IOM zwingt Migrant_innen im Gefängnis Papiere zur „Freiwilligen Rückkehr“ zu unterschreiben

Von No Border Kitchen Lesvos

14 Demonstrant_innen in Haft und in Abschiebegefahr für das aufbauen von imaginären Zelten auf dem Saphous Platz

14 Demonstrant_innen sind weiterhin im ‚Vor-Abschiebezentrum‘ vom Lager Moria in Haft. Nur zwei wurden bisher entlassen. Unter den 14 verhafteten befindet sich auch ein Krebspatient und einer leidet unter Epilepsie. Wir sind sehr besorgt, dass deren Gesundheit sich weiterhin verschlechtert, wenn sie nicht sofort entlassen werden und Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung außerhalb des Gefängnisses bekommen.

Alle 14 verhafteten Demonstrant_innen sind nordafrikanischer Herkunft und somit betroffen von einem beschleunigten Asylprozess. Wir erwarten das sie alle für den weiteren Verlauf ihres Verfahrens in Haft bleiben bis sie abgeschoben werden. Der beschleunigte Prozess ist voreingenommen und garantiert nicht eine Einzelfallprüfung, welche zu erwarten wäre. Sie alle werden sehr wahrscheinlich abgelehnt aufgrund der Vorverurteilung als sog. Migrant_innen aus wirtschaftlichen Gründen welche nicht internationalen Schutz verdienen.

Während der letzten Tage haben Mitarbeitende von IOM das Gefängnis besucht und versucht die Gefangenen unter Druck zu setzen den sog. „Freiwillige Rückkehr“ Antrag zu unterschreiben. Die Wahl die IOM ihnen gibt ist kaum Wahl zu nennen. Entweder sie unterschreiben, verbleiben Monate im Gefängnis und werden letztendlich abgeschoben oder sie unterschreiben nicht, verbringen Monate im Gefängnis und werden letztendlich abgeschoben.

Was am empörensten ist in all dem, ist dass ihre Verhaftungen an sich schon auf Lügen basierten. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten den Saphous Platz illegal besetzt durch das aufbauen von Zelten. Nur.. da waren KEINE ZELTE! Wir sammeln aktuell Beweise welche zeigen können, dass die Vorwürfe komplett falsch sind.
Wird es etwas verändern? Wahrscheinlich nicht. Selbst wenn die Verhaftung der Demonstrant_innen auf einer Lüge basiert, wir erwarten nicht, dass sie aus der Haft entlassen werden. Am Ende wird auf Lesvos das Gesetz nicht respektiert. Menschenrechte nicht respektiert. Die einzige Sache die noch zählt ist, so viele Menschen wie möglich so schnell wie möglich abzuschieben.

Wir fordern die Entlassung der verbliebenen 14 Demonstrant_innen.
Wir verlangen dass die zwei kranken Menschen Zugang zu substantieller medizinischer Versorgung außerhalb des Gefängnis bekommen, sofort.
Wir fordern, dass der Vorwurf von illegaler Besetzung des Platzes fallengelassen wird.

Wir verlangen Bewegungsfreiheit und Leben in Würde für alle!