HÄNDE WEG VON DEN 8 ANGEKLAGTEN MIGRANTEN IN PETROU RALLI

Am 31. Mai 2017 in der Attica Ausländerpolizeibehörde, dem berüchtigten Vor-Abschiebelager Petrou Ralli, wurden 8 Migrant_innen verhaftet, nachdem sie vorher in ihren Zellen massiv attackiert wurden. Der Grund weshalb die Polizistenattacke war, dass die inhaftierten Migrant_innen nach einem Kontakt zum Direktor der Abschiebeeinrichtung gefragt hatten, um sich zu informieren wie lange sie noch in Haft verbleiben müssen, da sie schon zwischen 8 und 10 Monate in Haft waren. Die Cops antworteten auf diese simple Anfrage mit heftiger Gewalt und verprügelten sie. Als ein Ergebnis davon, mussten die acht mit heftigen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden, mit starken Verletzungen am Kopf und gebrochenen Händen. Die Polizisten erstellten sofort Anzeige, um die Attacke zu vertuschen. Praktisch ein Reflex, den Folterer immer anwenden, wenn sie ihre Gewalt versuchen zu rechtfertigen.

Den manipulierten Beweisen zur Folge, attackierten die Migrant_innen die Polizeibeamten mit improvisierten Rasierklingen und Telefonkarten und es gab eine „Eskalation der Anspannung“ für „40 Minuten“. Es wird sogar angenommen das während dieser Zeit die Gefangenen versucht haben die Tür des zentralen Zellenblocks durch Schläge mit dem eigenen Körper zu zerschlagen, zu fliehen. Dabei müssten sie sich selbst verletzt haben.

Die Migrant_innen andererseits argumentieren, dass die Polizisten ihre Zellen überfielen ohne provoziert worden zu sein und dann begannen jeden anzugreifen, den sie finden konnten. Gefälschte Beweise sind eine unentbehrliche Grundbedingung und die anhaltende Praxis des juristischen Systems um Polizeigewalt zu vertuschen. Dank gut organisierten Mechanismen, welche sicherstellen das solche und viele weitere Vorfälle unter den Teppich gekehrt werden, Polizisten genießen Immunität, angeboten durch ihre politische Führung. Sie sind es die frei sind die Gefängnispopulation zu verwalten so wie sie es wollen, z.B. durch tägliche Anwendung von Gewalt.

Dann, um die beispielhafte Bestrafung von inhaftierten Migrant_innen welche sich wagen ihre fundamentalen Rechte einzufordern zu vollenden, das Justizministerium und ihre Polizisten, verstreut die 8 Migrant_innen über das ganze Land (in 6 verschiedenen Gefängnissen: Volos, Nigrita Serres, Domokos, Malandrino, Nafplio, und Chania) um ihnen die Möglichkeit zu nehmen in direktem Kontakt mit ihrem Anwalt zu stehen. Sie sind momentan in prekären Zuständen und ihnen werden Grundrechte vorenthalten, als eine Konsequenz ihrer langen U-Haft.

Weiterhin, Mitte Dezember 2017, sechs Monate nach ihrer ersten Inhaftierung, ein Richterrat prüfte ihre Anträge bis zum Gerichtstermin auf freien Fuß zu kommen und entschied für 6 weitere Monate. Der Gerichtstermin wurde bisher nicht terminiert, es wird erwartet dies passiert in den nächsten Monaten.

… innerhalb einer Flut der Repression…

Migrant_innen werden mit breit gefächerten Repressionstaktiken gemanagt. Verdreckte Lebensbedingungen, Isolation, Unsichtbarkeit, unbestimmte Haft ohne Prozess, tägliche Folter und zusammenschlagen ohne ersichtliche Gründe, Show-Prozesse und exemplarische Inhaftierungen. Auf der anderen Seite steht die Unterdrückung durch NGO Charitie, Paternalismus, vage und unerfüllte Versprechen, welche darauf abzielen Migrant_innen komplett abhängig von NGOs zu machen, z.B. Verlust von jeglicher Autonomie und das werden zu passiven Empfängern der Hilfe von NGOs, Entkräftung jeglicher Spannung welche entsteht und dadurch Verhinderung jeglichem aktivem Protest. Schlussendlich ist administrative Abschiebehaft ein grundsätzlicher Pfeiler des Migrationsmanagments, ein total vages Gerüst von Inhaftierung, in welchem die Gefangenen nicht wissen wie lange sie eingesperrt bleiben. So wachen sie jeden Morgen mit der Hoffnunf auf, dass sie freigelassen werden und schlafen jede Nacht mit der Last einen weiteren Tag im Käfig zu verbringen.

Und wenn, Migrant_innen es sich wagen, gegen diese Behandlung, auch nur den kleinsten Protest zu initiieren, zum Beispiel durch Nachfrage über Informationen und Gründe über die Länge der Haft, die staatliche Antwort ist ohne Gnade, aber organisiert und total bewusst. Dies ist Beweiß, bei beiden erfundenen Anklagen gegen die „Petrou Ralli 8“ und bei den fast zeitgleichen Verhaftungen der 35 Migrant_innen im Camp von Moria, angeklagt für exakt das gleiche Schwerverbrechen, „Teilnahme an einem Gefängnisaufstand“, nachdem sie die gleiche Repression erlebt hatten: heftiges verprügeln und willkürliche Verhaftungen, kurz: Opfer der selben zentralen politischen Entscheidung.

In beiden Fällen gibt es aufgenommenes visuelles Material. Videos die zeigen wie Migrant_innen „managen“ z.B. Anwendung von Gewalt. Gefängniswächter behaupten genau das Gegenteil und der Staatsanwalt akzeptiert ihre Lügen. Das überrascht uns nicht, es bestätigt nur das Kamaras, genau wie alle anderen Überwachungsinstrumente nur die Interessen derer bedienen, die sie kontrollieren, die Interessen der Mächtigen und Lakaien. Die Situation für uns ist eindeutig und wir wissen das der Einsatz von GEwalt ist die konstante Antwort der Cops auf die Forderungen der Migrant_innen. Inhaftierte Migrant_innen prangern es in jedem Kontakt den wir zusammen haben an, und wir können es selbst während unser Interventionen in Petrou Ralli sehen.

Das Timing für diesen Höhepunkt der Unterdrückung ist nicht zufällig. Kürzlich wiederholte der Migrationsminister Mouzalas, dass die Regierung jetzt eine weitere Stufe des Türkei Deals einleitet. Er kündigte den Bau von neuen Abschiebelagern für Migrant_innen auf den Inseln an, sowie die Expansion der bereits existierenden, diese Ankündigung alleine ist eine Erklärung von mehr Repression. Als ein Ergebnis davon wird die Anzahl der inhaftierten Migrant_innen zunehmen und für die breite Mehrheit ist die einzige Möglichkeit nach Inhaftierung nur die Abschiebung. Die Lager sind offiziel militärisch betrieben und operieren unter „Gefängnis“ Legislation, immer in Kooperation zwischen Polizei, Armee, Justiz und NGOs. Dadurch wird eine bessere Organisation von migrantischer Population erreicht: strikte Kontrolle von inhaftierten, genau wie die Disziplinierung von denen die „frei“ sind (allerdings gefangen auf griechischem Territorium), in Gefahr verhaftet zu werden.

Petrou Ralli, als Atticas Ausländerpolizeiquartier, spielt eine Schlüsselrolle in der offiziellen Migrationspolitik durch deren Planung und Implementierung, welche darauf abzielt Migrant_innen unsichtbar zu machen. Für Muzalas Pläne, P. Rallis und die derzeitigen Haftbedingungen offenbaren das Modell um Migration zu managen.

Im Licht der humanitären Fassade, humanitäre Lösungen und ihr Bewerben, egal ob der Staat als links oder rechts Version auftritt, wird nicht das legale Arsenal vergessen. Zusammen mit den Polizeieinheiten scheut sich der Staat nicht sein hartes Gesicht zu zeigen, alles was er hat auf zu fahren und auf die Körper der verdammten der Welt einzuwirken.

…Es sollte in einen Sieg für die Unterdrückten umgewandelt werden!

Der am unvorhersehbarste Teil in diesen Plänen ist die Reaktion hauptsächlich von den Gefangenen selber, welche ihrer unbegründeten Inhaftierung widerstehen. Es ist offensichtlich, dass Widerstand und Aufstand eine Konsequenz von all dem darüber ist. Schwerverbrecher Anklagen für die „Petrou Ralli 8“ und die „Moria 35“ bedeuten, dass der Staat auf der einen Seite seine absolute Leistungsbereitschaft zum echten Zweck beweisen möchte – und gibt somit ebenso ein Signal an die Faschisten -, und auf der anderen Seite, beweist er dass er nicht zögert, exemplarische Bestrafung und willkürliche und despotische Verhaftungen durchzuführen.

Von unserer Seite versuchen wir unsere Solidarität mit den Migrant_innen in Praxis zu formen, gemeinsame Kämpfe sollen entstehen, kämpfen um jede sichtbare und unsichtbare Grenze zu brechen, die zwischen uns stehen. Wir werden weitermachen diejenigen hörbar zu machen, deren Stimmen von den Abschiebezentren hallen, wir werden weitermachen, durch Solidarität Druck aufzubauen und jeder Repression gegen Migrant_innen zu widerstehen.

Da jede Internierung, selbst die mit dem humanitärsten Gesicht, Widerstand – durch die kleinste Geste bis zur gewaltigsten Rebillion-, ist weder legal noch illegal, es ist nur fair.

Solange Migrant_innen in Zellen und Abschiebeknäste gesperrt werden, werden wir versuchen Wege zu finden in Solidarität mit ihnen zu stehen.

Solange Menschen auf der Basis des Papiers in ihrer Tasche oder aufgrund ihres Herkunftslandes segregiert werden, werden wir schreien, dass die Grenzen Narben sind auf unserem Planeten und das wir alles tun werden was möglich ist um diese zu zerstören.